LKW-Durchfahrtsverbot

Das LKW-Durchfahrtsverbot gilt grundsätzlich für alle Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen.

Eine Ausnahme gilt jedoch für Be- und Entlader der Darmstädter Innenstadt (6 – 20 Uhr frei). Die Grüne Plakette ist jedoch für die Umweltzone erforderlich.

Nachts (20 – 6 Uhr) dürfen LKWs die Stadt gar nicht durchfahren. Dieses Verbot gilt ganztägig für die obere Rheinstraße.

Durchfahrtskontrolle 

In der Stadt werden die Verstöße gegen das LKW-Durchfahrtsverbot derzeit durch stichprobenartige Kontrollen der Polizei und Kommunalpolizei gemeinsam geahndet (mind. 2-mal pro Monat).

Fahrzeugs-/Verkehrskontrollen: 

  • Reifen 
  • Ruhezeiten 
  • Licht 
  • Feinstaub (Umweltzone) 
  • usw. 

Frachtpapiere: 

  • Führerschein des Fahrers 
  • Lieferschein in Darmstadt 
  • Ausnahmegenehmigung, muss beantragen werden. 

Die LKWs, die keine Ladung haben, müssen auch eine Ausnahmegenehmigung haben, wenn die in die Stadt durchfahren möchten. 

Ausnahmegenehmigung

diese Genehmigung erlaubt es von bestimmten Regeln abzuweichen. Damit der LKW mit über 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht in die Stadt fahren darf.

Eine Ausnahmegenehmigung muss beim Straßenverkehrsamt beantragt werden.  

Diese Außnahmen gelten für:

  • Arbeitsmaschinen 
  • land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen 
  • zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge 
  • Krankenwagen, Arztwagen (mit der Kennzeichnung „Arzt im Notfalleinsatz“) 
  • Kfz für Menschen mit Behinderungen 
  • Oldtimer mit H- oder 07-Kennzeichen 
  • Sonderrechte nach § 35 StVO (z.B. Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Straßenreinigung) 
  • Fahrzeuge der Bundeswehr/NATO. 

Keine Ausnahmegenehmigung gelten für:

  • von Fahrzeugen, die nach dem 01.08.2014 auf den Halter zugelassen worden sind 
  • von Touristen 
  • zur Arbeitsstätten (Ausnahme: Arbeitsbeginn/-ende spätnachts, wenn kein ÖPNV verkehrt) 
  • zu Einkaufs- oder Besuchszwecken 
  • zum Transport von Kindern zur Kita, Schule o.ä.
  • zum Besuch von Abendschulen, Universitäten o.ä.
  • zur privaten Pflege von Angehörigen, die in der Umweltzone sind.

Konzept „Section Control“

In Deutschland ist Section Control noch nicht nicht im Einsatz, aber seit 2015 hat Hannover schon das erstes „Streckenradar“ in Betrieb, mit einer Länge von 2,2 km.

In der Zukunft möchte die Stadt ein „Streckenradar“ von Eberstadt bis zu Darmstadt einsetzen. 

Problem 

  • Die Pläne, auch in Deutschland Section-Control-Stationen einzurichten, stoßen aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken auf Kritik. Denn bei Section Control wird jedes vorbeifahrende Auto fotografiert – auch wenn es nicht zu schnell fährt. Ob eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorliegt, ist aufgrund der technischen Funktionsweise der Section Control Messgeräte erst ab der zweiten Messung bestimmbar. 
  • Das bedeutet, dass auch unschuldige Verkehrsteilnehmer unter Generalverdacht gestellt werden. 
  • Kamera/Radar kann aber noch nicht das LKW-Gewicht und das LKW-Durchfahrtserlaubnis erkennen. 

Idee/Lösung 

  • Bei der Einführung von Section Control in Deutschland müsste besondere Aufmerksamkeit auf die Datensicherheit gelegt werden. Die erhobenen Daten müsste sofort gelöscht werden, wenn feststeht, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht überschritten wurde, und dürfen unter keinen Umständen in die Hände von Unbefugten gelangen. 

Section Control soll in Eberstadt – Darmstadt (Karlsruher Straße), Griesheim – Darmstadt (Rheinstraße), Weiterstadt/Arheilgen – Darmstadt Nordbahnhof und in Darmstadt Ost (Heinrichstraße) einsetzen werden.

Dies erfolgt mit der Einsetzung einer Mautstelle zusammen mit dem Sensor der Kamera für LKWs.

Jeder LKW sollten einen Strichcode erhalten, damit der Sensor den Strichcode scannen könnten, um die Datei identifizieren zu können. Der Strichcode kann zum Beispiel auf der Windschutzscheibe angebracht werden. 

Wenn der LKW kein Durchfahrtserlaubnis hatte, wird das Foto aufgenommen und der Fahrer wird bestraft.